Nutzungsbedingungen

zwischen der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden „das Portal“)
und Benutzern der Online-Akte

Das Portal umfasst verschiedene Webseiten, die von der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betrieben werden. Der Zugriff auf das Portal wird Ihnen unter der Bedingung gewährt, dass Sie die folgenden Bedingungen ohne Änderungen akzeptieren. Ihre Nutzung des Portals stellt die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen dar.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Das Portal behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für das Portal zu ändern.

Weiterführende Links auf Webseiten Dritter

Das Portal kann Links auf externe Webseiten („verlinkte Seiten“) enthalten. Die verlinkten Seiten stehen nicht unter der Kontrolle der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese ist nicht für den Inhalt einer verlinkten Seite verantwortlich und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Links oder Aktualisierungen.

Die MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist nicht verantwortlich für Weiterleitungen aller Art von verlinkten Seiten. Das Portal bietet diese Links nur als weiterführende Informationen, ohne sich die Inhalte zu eigen zu machen.

Unerlaubte Nutzung und Gesetzesübertretungen

Als Bedingung für die Nutzung des Portals versichern Sie gegenüber uns, dieses nicht zur Ausübung von Gesetzesverstößen oder unerlaubten Handlungen einzusetzen oder gegen die Nutzungsbedingungen zu verstoßen.

Es ist Ihnen untersagt, das Portal in irgendeiner Art und Weise zu benutzen, die Schaden oder Überlastung hervorruft, die Seite außer Betrieb setzt, die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften stört oder die Nutzung des Portals beeinträchtigt.

Es ist Ihnen nicht gestattet, Material oder Informationen jeglicher Art abzurufen, die von uns nicht explizit verfügbar gemacht wurden.

Nutzung von Kommunikationsdiensten

Soweit das Portal eine Anschlagstafel (Pinnwand), Chat-Räume, News-Groups, Diskussionsforen, Communities, persönliche Webseiten, Kalender und/oder weitere Nachrichten oder Kommunikationsbereiche enthält, die dazu bestimmt sind, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren (zusammengefasst als „Kommunikationsdienste“ bezeichnet), stimmen Sie zu, diese ausschließlich zur Übermittlung von Nachrichten und Material zu verwenden, das der Zielsetzung des Kommunikationsdienstes entspricht.

Sie stimmen u. a. zu, die Kommunikationsdienste nicht zu verwenden, um:

entehrende, belästigende, drohende oder anderweitig gewalttätige Äußerungen vorzunehmen, die legale Rechte anderer beeinträchtigen

Material oder Informationen zu veröffentlichen, versenden, hochzuladen oder zu verbreiten, die unangebrachte, gotteslästerliche, entehrende, verletzende, obszöne, unanständige oder ungesetzliche Inhalte umfassen

Dateien hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, sofern Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen

Dateien hochzuladen, die Viren, beschädigte Daten oder schädigende Programme enthalten

Werbung oder Angebote für Kauf/Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen im geschäftsmäßigen Handel zu offerieren, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist

Umfragen, Wettbewerbe, Preisausschreiben oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten

Dateien herunterzuladen, von denen Sie erkennen können oder müssen, dass sie nicht legal verbreitet werden dürfen

Autorenangaben, Urheberrechtsangaben oder Hinweise auf den Eigentümer bei Veröffentlichungen, Dokumenten oder Software zu löschen oder zu ändern

andere Benutzer bei der Verwendung des Portals zu behindern oder einzuschränken

gegen die Verhaltensregeln einzelner Kommunikationsdienste zu verstoßen

Informationen über andere Benutzer zu sammeln (einschließlich E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc.)

gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen

Das Portal hat keine Verpflichtung, die Kommunikationsdienste zu protokollieren. Es behält sich jedoch das Recht vor, veröffentlichtes Material zu überprüfen und zu löschen.

Das Portal behält sich außerdem das Recht vor, Benutzerkonten jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

Die MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, geltendem Recht, gerichtlichen Auflagen oder staatlichen Aufforderungen nachzukommen und jederzeit Informationen ganz oder teilweise zu löschen, zu bearbeiten oder von der Veröffentlichung auszuschließen – ohne den Benutzer davon in Kenntnis setzen zu müssen.

Seien Sie stets vorsichtig, wenn Sie persönliche Daten über sich oder Angehörige in einem Kommunikationsdienst veröffentlichen.

Die MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kontrolliert nicht die Inhalte, Informationen und Nachrichten, die dort veröffentlicht werden, und weist daher alle Verantwortung bezüglich der Kommunikationsdienste zurück.

Systembetreuer und Techniker sind keine Repräsentanten der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ihre Äußerungen geben ausschließlich persönliche Meinungen wieder.

Dokumente, die auf einen Kommunikationsdienst hochgeladen werden, können Veröffentlichungs- oder Verbreitungsbeschränkungen unterliegen. Als Nutzer sind Sie selbst verantwortlich, diese Bedingungen einzuhalten.

Die Veröffentlichung von Material auf dem Portal oder einer anderen Portal-Webseite der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhebt keinen Eigentumsanspruch auf das Material, das Sie hochladen, bereitstellen oder veröffentlichen (einschließlich Feedback und Kommentaren). Dies gilt auch für andere Webseiten des Portals oder angeschlossene Dienste (zusammengefasst „Veröffentlichungen“).

Haftungsausschluss

Die Informationen, Software, Produkte und Dienstleistungen, die Bestandteil des Portals sind oder hier veröffentlicht werden, können Ungenauigkeiten oder Schreibfehler enthalten. Änderungen werden laufend vorgenommen.

Das Portal und seine Zulieferer können jederzeit Erweiterungen und/oder Änderungen an der Website vornehmen.

Das Portal bzw. dessen Zulieferer machen keine Zusagen über Erreichbarkeit, zeitliche Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Genauigkeit der angebotenen Inhalte.

Bis zur äußersten Grenze der rechtlichen Zulässigkeit werden alle Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken im aktuellen Zustand angeboten – ohne Gewährleistung oder Zusagen irgendeiner Art.

Das Portal bzw. dessen Zulieferer schließen sämtliche Gewährleistungsansprüche aus, einschließlich impliziter Garantien oder Handelsbedingungen, Einsatzfähigkeit für besondere Zwecke etc.

Bis zur äußersten Grenze der Zulässigkeit schließt das Portal die Haftung aus für direkte, indirekte, fahrlässige oder irrtümliche Schäden jeglicher Art (einschließlich Datenverlust, entgangenem Gewinn, Folgeschäden), die sich aus Nutzung, Betrieb oder Nichtverfügbarkeit der Website ergeben. Dies gilt auch für Informationen, Software, Produkte, Dienstleistungen und Grafiken, unabhängig ob vertraglich oder außervertraglich, selbst wenn auf mögliche Schäden hingewiesen wurde.

Da einige Staaten den Haftungsausschluss für Folgeschäden nicht erlauben, gilt dieser Haftungsausschluss ggf. nicht für Sie.

Falls Sie mit dem Angebot des Portals oder diesen Nutzungsbedingungen nicht übereinstimmen, können Sie die Nutzung einstellen.

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