Nutzungsbedingungen

Nutzungsvereinbarung zwischen der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden „das Portal“) und Benutzer der Online-Akte

Das Portal umfasst verschiedene Webseiten, die von der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betrieben werden. Der Zugriff auf das Portal wird Ihnen unter der Bedingung gewährt, dass Sie die folgenden Bedingungen ohne Änderungen akzeptieren. Ihre Nutzung des Portals stellt die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen dar.

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Unerlaubte Nutzung und Gesetzesübertretungen

Als Bedingung für die Nutzung des Portals versichern Sie gegenüber uns, diese nicht zur Ausübung von Gesetzesverstößen oder unerlaubten Handlungen zu einzusetzen oder gegen die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Es ist Ihnen untersagt, das Portal in irgendeiner Art und Weise zu benutzen, die Schaden oder Überlastung hervorruft, oder die Seite außer Betrieb setzt, oder die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften stört, oder die Nutzung des Portals beeinträchtigt. Es ist Ihnen nicht gestattet, Material oder Informationen jeglicher Art abzurufen, die von uns nicht explizit verfügbar gemacht wurden.

Nutzung von Kommunikationsdiensten

Soweit das Portal eine Anschlagstafel (Pinnwand), Chat-Räume, News-Groups, Diskussionsforen, Communities, persönliche Webseiten, Kalender und/oder weitere Nachrichten oder Kommunikationsbereiche enthält, die dazu bestimmt sind, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, (zusammengefasst als „Kommunikationsdienste“ bezeichnet), stimmen Sie zu, diese Kommunikationsdienste ausschließlich zu benutzen, um Nachrichten auszutauschen und Material zu verwenden, das der Zielsetzung des Kommunikationsdienstes entspricht. So stimmen Sie unter anderen zu, die Kommunikationsdienste nicht zu verwenden, um:

Entehrende, belästigende, drohende oder anderweitig gewalttätige Äußerungen vorzunehmen, die legale Rechte anderer (natürlicher oder juristischer) Personen beeinträchtigen. Material oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, hoch zu laden oder zu verbreiten, die unangebrachten, gotteslästerlichen, entehrenden, verletzenden, obszönen, unanständigen oder ungesetzlichen Inhalte umfassen. Dateien hoch zu laden, die Software oder andere Materialien enthalten, die urheberrechtlich geschützt sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, sofern Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen. Dateien hoch zu laden, die Viren, beschädigte Daten oder anderweitig schädigende Programme enthalten. Werbung oder Angebote für jeglichen Kauf oder Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen im Sinne geschäftsmäßigen Handels zu offerieren, sofern dies nicht vom verwendeten Kommunikationsdienst ausdrücklich erlaubt ist. Umfragen, Wettbewerbe, Preisausschreiben oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten. Dateien herunterzuladen, die von anderen Benutzern eines Kommunikationsdienstes veröffentlicht wurden, wenn Sie erkennen können oder erkannt haben müssen, dass diese nicht legal verbreitet werden dürfen. Autorenangaben zu ändern oder zu löschen, Urheberrechtsangaben oder Hinweise auf den Eigentümer bei Veröffentlichungen, Dokumenten oder Software zu löschen, die Sie auf das Portal hoch laden, andere Benutzer bei der Verwendung des Portals zu behindern oder einzuschränken, gegen die Verhaltensregeln der einzelnen Kommunikationsdienste zu verstoßen, Information über andere Benutzer zu sammeln, einschließlich E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc. gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen.

 Das Portal hat keine Verpflichtung, die Kommunikationsdienste zu protokollieren. Das Portal behält sich aber das Recht vor, veröffentlichtes Material zu überprüfen und zu löschen. Das Portal behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

Die MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH behält sich das Recht vor, um geltendem Recht, gerichtlichen Auflagen, staatlichen Aufforderungen Genüge zu tun, jederzeit Informationen ganz oder teilweise zu löschen, zu bearbeiten oder von der Veröffentlichung auszuschließen, ohne den Benutzer davon in Kenntnis setzen zu müssen.

Seien Sie immer vorsichtig, wenn Sie persönliche Daten über Sie oder Ihre Angehörigen in einem Kommunikationsdienst veröffentlichen. Die MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kontrolliert nicht die Inhalte, Informationen und Nachrichten, die in den Kommunikationsdiensten veröffentlicht werden und weist daher alle Verantwortung bezüglich der Kommunikationsdienste zurück, die aus Ihrer Nutzung und Mitgliedschaft resultieren. Systembetreuer und Techniker sind keine Repräsentanten von dern MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, ihre Äußerungen geben die persönliche Meinung wieder.

 Dokumente, die auf einen Kommunikationsdienst hochgeladen werden, können Veröffentlichungs- oder Verbreitungsbeschränkungen unterliegen. Als Nutzer sind Sie selbst verantwortlich, diese Bedingungen einzuhalten, wenn Sie Dateien herunterladen.

 Veröffentlichung von Material auf dem Portal oder einer anderen Portal Web-Site der MSN-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhebt keinen Eigentumsanspruch auf das Material, das Sie auf dem Portal hochladen, bereitstellen oder veröffentlichen (einschließlich Feedback und Kommentaren), dies gilt auch für andere Web-Sites des Portals oder den angeschlossenen Diensten (nachfolgend zusammengefasst als „Veröffentlichungen“).

Haftungsausschluss

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